Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sehr geehrte Website-Besucher,

 

die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden, soweit entsprechend den gesetzlichen Vorgaben rechtswirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen - nachstehend "Kunde" und dem in Ziff. 1.1 bezeichneten Verkäufer - zu Stande kommenden Kaufvertrages. Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen daher vor Ihrer Bestellung sorgfältig durch.

 

1. Anbieter und Verkäufer der Waren; Begriffsdefintionen; Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen; Vertragssprache

1.1. Anbieter/in und Verkäufer/in der Waren, mit dem/der im Falle des Vertragsabschlusses der Vertrag zu Stande kommt, ist:

Weserbergland Tourismus e. V. Deisterallee 1, 31785 Hameln

Vertretungsberechtigter Vorstand: Andreas Manz (Vorsitzender), Klaus Blome (stv. Vorsitzender), Michael Schünemann (stv. Vorsitzender)

Handelsregister Hameln: VR 401; Umsatzsteuer ID-Nummer: DE 115447042

Fon +49 (0)5151/93000 E-Mail info@weserbergland-tourismus.de

Der Verkäufer wird nachfolgend mit "WBT" abgekürzt.

1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge, die mit der WBT fernmündlich nach Besuch der Webseite www.weserbergland-tourismus.de abgeschlossen werden. Sie gelten nicht für Pauschalreiseverträge, Gastaufnahmeverträge über Beherbergungsleistungen, Städte- und Gästeführungen und sonstige Leistungen, welche vom WBT über diese Internetadresse als eigene Leistung oder als Reisevermittler angeboten werden.

1.3. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen werden dem Kunden auf Wunsch angezeigt und können vom Kunden ausgedruckt und in wiedergabefähiger Form mit dem im Buchungsablauf bezeichneten Button gespeichert werden.

1.4. "Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Unternehmer" ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

1.5. Für Verträge mit Unternehmern werden diese Geschäftsbedingungen auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung oder Hinweis Vertragsinhalt für Folgegeschäfte.

1.6. Geschäftsbedingungen von Unternehmen als Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, haben keine Gültigkeit und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde auf diese hinweist und/oder der WBT von diesen Kenntnis erlangt und auch ohne dass der WBT der Geltung dieser Geschäftsbedingungen allgemein oder im Einzelfall widersprechen muss.

1.7. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

 

2. Abschluss des Kaufvertrages, Speicherung des Vertragstextes

2.1. Die Präsentation der Waren auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot des WBT dar, sondern ist lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

2.2. Die Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots durch den Kunden vollzieht sich in folgenden Schritten:

a) Auswahl der gewünschten Ware

b) Verbindliche, fernmündliche Bestellung und Übermittlung des verbindlichen Vertragsangebots des Kunden durch Anruf beim WBT

c) Übermittlung der Bestellung an den Kunden

2.3 Der Kaufvertrag kommt rechtsverbindlich entweder dadurch zu Stande, dass dem Kunden innerhalb der Bindungsfrist schriftlich oder in Textform die Auftragsbestätigung des WBT zugeht oder durch Zugang der bestellten Ware beim Kunden innerhalb dieser Frist.

3. Preise, Versandkosten

3.1. Alle im Onlineshop angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Diese enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.2. Preisänderungen und Irrtumsanfechtungen sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vorbehalten.

3.3. Bei Verlagserzeugnissen, die der Preisbindung unterliegen, gelten die vom Verlag gültigen Verkaufspreise zum Zeitpunkt der Lieferung.

3.4. Versandkosten fallen, abhängig vom Gewicht/Größe der Sendung, wie folgt an:

a) Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands:

• bis 1 kg € 3,-
• über 1 bis 2 kg € 4,50
• über 2 kg bis 10 kg € 7,-
• bei Sendungen die inklusive Verpackung das Maß 40cm mal 30 cm überschreiten werden die tatsächlich anfallenden Kosten berechnet.

b) Bei Lieferungen ins europäische Ausland:

• bis 0,5 kg € 5,-
• über 0,5 kg bis 1kg € 8,-
• über 1 kg bis 2 kg € 9,50
• über 2 kg werden die tatsächlich anfallenden Kosten berechnet.

3.5. Die Kosten für vom Kunden gewünschte besondere Zustellungsarten und Eilzustellungen trägt der Kunde.

3.6. Soweit der Kunde von einem bestehenden Rückgaberecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Rückgabe nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlungen erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

 

4. Lieferung, Lieferzeit

4.1. Die Lieferungen erfolgen an die angegebene Adresse nur innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union.

4.2. Die Lieferungen erfolgen regelmäßig innerhalb von 2 bis 5 Werktagen nach Eingang der Bestellung.

4.3. Soweit Vorkasse vereinbart ist, versendet der WBT die Ware nicht vor Zahlungseingang.

4.4. Die Lieferung und auch die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch den WBT erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der WBT selbst richtig und rechtzeitig beliefert wurde und die fehlende Verfügbarkeit nicht vom WBT zu vertreten ist.

4.5. Über eine etwaige Nichtverfügbarkeit wird der WBT den Kunden informieren und etwa bereits erbrachte Zahlungen sofort erstatten.

 

5. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

5.1. Die Bezahlung der Waren erfolgt, sofern im Einzelfall nichts anderes, insbesondere Vorkasse, vereinbart ist, auf Rechnung. Eine Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

5.2. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne jeglichen Abzug zu begleichen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf dem angegebenen Konto des WBT.

5.3. Bei Zahlung per Vorkasse hat der Kunde den Rechnungsbetrag ohne jeden Abzug unter Angabe des Verwendungszwecks (Rechnungs- und/oder Auftragsnummer) innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung entsprechend Ziff. 2.5 dieser auf das angegebene Konto zu überweisen Erfolgt die Gutschrift nicht innerhalb der angegebenen Frist obwohl der WBT zur ordnungsgemäßen Lieferung der Ware bereit und in der Lage ist und kein gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht des Kunden besteht, kann der WBT nach Mahnung mit angemessener Fristsetzung den Rücktritt vom Vertrag erklären.

5.4. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des WBT.

5.5. Ab einer 2. Mahnung oder Rücklastschriften bei Abbuchungen kann der WBT ein pauschales Bearbeitungsentgelt von € 20 mit der Maßgabe verlangen, dass eine Forderung des WBT auf Ersatz eines weitergehenden Schadens nicht ausgeschlossen ist und dem Kunden vorbehalten bleibt, gegenüber dem WBT den Nachweis zu führen, dass der WBT kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als das geltend gemachte pauschale Bearbeitungsentgelt entstanden ist. Bei Rückbelastungen von Rücklastschriften und Kreditkartenbelastungen sind in jedem Fall zusätzlich nachgewiesene Bankgebühren und Gebühren der Kreditkartenorganisationen als Verzugsschaden zu ersetzen.

 

6. Widerrufs-, bzw. Rückgaberecht

6.1. Soweit der Kunde Verbraucher ist, steht ihm entsprechend den gesetzlichen Vorschriften anstelle des gesetzlichen Widerrufsrechts ein Rückgaberecht zu.

6.2. Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen

a) bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

b) bei der Lieferung von Audio-oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

c) bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

6.3. Auf die nachfolgende Belehrung über das Rückgaberecht abrufbare Rückgabebelehrung wird hingewiesen.

 

7. Gewährleistung

7.1. Für Verträge mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

7.2. Für Verträge mit Kunden, die Unternehmen sind, gilt:

a) Rechte wegen offensichtlicher Mängel der Ware einschließlich offensichtlicher Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Lieferung bestehen nur, wenn der Kunde den Mangel zwei Wochen nach Empfang oder Ablieferung schriftlich gegenüber dem WBT unter der in der Rechnung/im Lieferschein angegebenen Adresse rügt. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.

b) Beanstandete Ware ist auf Verlangen frachtfrei zurückzugeben. Erweist sich die Beanstandungen als berechtigt, erhält der Kunde die Fracht- oder sonstigen Transportkosten erstattet.

c) Für alle sonstigen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nachbesserung, Mängelbeseitigung, Neulieferung sowie, bei Vorliegenden der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen, die weitergehenden Ansprüche auf Minderung und/oder Schadensersatz.

d) Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr.

 

8. Haftung von WBT

8.1. Der WBT haftet für Mängel und Lieferverzug

a) in voller Schadenshöhe bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit,

b) dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

c) außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für Vorsatz und grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen,

d) der Höhe nach in den Fällen gem. b) und c) nur auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens

8.2. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Bestimmungen unberührt.

 

9. Datenschutz; Speicherung, Löschung und Korrektur von Kundendaten; Auskunft über gespeicherte Daten

9.1. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden vom WBT Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

9.2. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung verwendet und verarbeitet. Diese Daten werden nur an ein etwa mit der Lieferung beauftragtes Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung der Zahlung werden die Zahlungsdaten an die bezogene Bank weitergegeben.

9.3. Die Speicherung der Daten erfolgt, soweit keine anderweitige ausdrückliche Zustimmungserklärung des Kunden für künftige Verwendungen erfolgt ist, nur bis zum Abschluss der Abwicklung der Bestellung bzw. einer eventuellen Rückabwicklung. Soweit handelsrechtliche oder steuerliche Aufbewahrungsfristen für bestimmte Daten, insbesondere Auftragsbestätigungen und Rechnungen, zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung darüber hinaus erfolgen und bis zu zehn Jahren betragen.

9.4. Dem Kunden steht das Recht zu, jederzeit die Löschung, Korrektur oder Sperrung seiner Daten zu verlangen, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Aufbewahrungsfristen des WBT entgegenstehen. Der Kunde hat jederzeit Anspruch auf Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert sind. Entsprechende Anforderungen für Auskunft, Löschung, Korrektur oder Berichtigung sind an den WBT unter der in 1.1 angegebenen Anschrift und Kommunikationsdaten zu richten.

 

10. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

10.1. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem WBT und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

10.2. Ist der Kunde nicht Verbraucher, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Rechtsstreitigkeiten aus dem Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem WBT und dem Kunden der Sitz des WBT.

10.3. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen oder sonstiger Vereinbarungen im Rahmen des Kaufvertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages insgesamt nicht. Die Regelung in § 306 Abs. 3 BGB bleibt unberührt.

10.4 Online-Streitschlichtung:

Der Weserbergland-Tourismus e.V. nimtm nicht an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren teil. Trotzdem sind wir verpflichtet Ihnen die Kontaktdaten der zuständigen Stelle zu nennen:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.

Straßburger Straße 8

77694 Kehl am Rhein

Fon 07851 / 795 79 40

Fax 07851 / 795 79 41

E-Mail mail@verbraucher-schlichter.de

Wir weisen außerdem auf die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin